Rechtsprechung
| OLG Hamm, 07.05.1991 - 3 WF 97/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1991, 2713
- FamRZ 1991, 1209
- FamRZ 1992, 196
Wird zitiert von ... (11)
- LAG Schleswig-Holstein, 30.07.1992 - 6 Ta 41/92
Beschwerde gegen die in einem Prozesskostenbewilligungsbeschluss festgesetzte …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Brandenburg, 12.03.2001 - 9 WF 28/01
Berücksichtigung des Kindergeldes als Einkommen der Eltern bei der Bewilligung …
Überwiegend wird die Auffassung vertreten, das Kindergeld sei zum Einkommen desjenigen Elternteils hinzuzurechnen, an den es ausgezahlt wird (OLG Nürnberg FamRZ 2000, 102; OLG Schleswig SchlHA 2000, 47; OLG München FamRZ 1999, 598; OLG Frankfurt FamRZ 1998, 1603 f.; OLG Naumburg FamRZ 1998, 488; OLG Hamm FamRZ 1991, 1209;… Zöller/Philippi, ZPO, 22. Auflage 2001 Rz. 19 zu § 115;… Thomas/Putzo, ZPO, 22. Aufl. 1999 § 115 Rz. 2;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 59. Auflage 2001 Rz. 28 zu § 115;… MünchKomm-Wax, ZPO, 2. Aufl. 2000 Rz. 13 zu § 115;… Musielak-Fischer, ZPO, 2. Aufl. 2000 § 115 Rz. 4;… Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozeßkostenhilfe und Beratungshilfe, 2. Aufl. 1999 Rz. 231); ferner auch, daß die Anrechnung teils beim Vater und teils bei der Mutter zu erfolgen hat (OLG Bamberg FamRZ 1984, 606f;… Wieczorek/Schütze-Steiner, ZPO, 3. Aufl. 1994 § 115 Rz. 4). - OLG München, 14.10.2003 - 12 WF 1546/03
Berücksichtigung des Kindergeldes
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- OLG Schleswig, 28.09.1999 - 15 WF 168/99
Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Berechnung des Einkommens
Es besteht daher kein Grund, das Kindergeld nicht dem Einkommen desjenigen Elternteils, der es bezieht, hinzuzurechnen (streitig; so z. B. OLG Frankfurt/M., FamRZ 1998, 1603; OLG Hamm, FamRZ 1991, 1209; OLG Naumburg FamRZ 1998, 488, OLG München FamRZ 1995, 942 und FamRZ 1999, 599, Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Kommentar zur ZPO, 57. Aufl., Rn. 28 zu § 115 ZPO; Zöller, Kommentar zur ZPO, 21. Aufl., Rn. 19 zu § 115 ZPO; a. A. z. B. OLG Schleswig, SChlHAnZ. - OLG Nürnberg, 20.05.1999 - 10 WF 1588/99
Kindergeld als Einkommen i.S. des Prozesskostenhilferechts
Diese Frage ist mit der herrschenden Meinung zu bejahen (Zöller/Philippi, Rd.Nr. 19; Thomas-Putzo Rd.Nr. 2 jeweils zu § 115 ZPO ; OLG Hamm, FamRZ 91, 1209; OLG München, FamRZ 95, 942 und FamRZ 99, 598; OLG Naumburg, FamRZ 98, 488). - OLG Naumburg, 19.02.1997 - 3 WF 17/97
Kindergeld als anrechenbares Einkommen i.S.d. Prozesskostenhilferechts
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Nürnberg, 30.07.1992 - 4 W 1313/92
Prozeßkostenhilfe für den Beklagten im Ehelichkeitsanfechtungsprozeß
Dagegen kommt eine Herabsetzung der vom Beklagten monatlich geschuldeten Raten nicht in Betracht, weil wegen der Steigerung der allgemeinen Lebenshaltungskosten von den Beträgen der Tabelle zu § 114 ZPO pauschal ein Vorwegabzug von 200, 00 DM vorzunehmen sei (so aber OLG Hamm, FamRZ 91, 1209). - OLG Rostock, 21.06.1994 - 1 W 33/94
Gewährung von Prozesskostenhilfe; Gewährung ratenloser Prozesskostenhilfe; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG München, 26.02.1992 - 16 WF 537/92
Abzug einer Pauschale vor Anwendung der Tabelle zu § 114 ZPO
Zur Begründung bezieht er sich auf eine Entscheidung des OLG Hamm (NJW 1991, 2713), wonach die Tabelle zu § 114 ZPO den gestiegenen Lebenshaltungskosten anzupassen sei. - LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.1997 - L 7 SVs 3/97
Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ohne Kostenbeteiligung; Anspruch auf Zahlung …
Das staatliche Kindergeld für die zwei Kinder des Klägers in Höhe von 400,-- DM zählt nicht zum Einkommen i. S. v. § 115 Abs. 1 S. 1 ZPO, weil es nicht dem Kläger, sondern seiner Ehefrau zufließt (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 07.05.1991, 3 WF 97/91, NJW 1991, 2713;… Zöller a.a.O. Rdnr. 19 m. w. N.). - LAG Hamm, 31.03.1992 - 7 Ta 115/92
Prozeßkostenhilfe; Geldrente; Sachbezugswert; Besondere Belastung
Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 01.10.1991 - 15 WF 377/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Öffentliche Hilfen; Dispositionsfreiheit; Gebot der Rücksichtnahme; Folgesache; Nachehelicher Unterhalt; Verbund ; Isoliertes Verfahren; Prozeßkostenhilfe; Getrenntlebenunterhalt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1992, 196
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Dresden, 06.07.2000 - 20 WF 318/00
Zur Frage des Bestehens eines Scheidungsverbunds und der Mutwilligkeit der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Nürnberg, 27.11.1996 - 10 WF 3431/96 Das OLG Stuttgart (FamRZ 1992, 196 ) vertritt die Rechtsansicht, jeder "vernünftige" Grund müsse hingenommen werden, um die Mutwilligkeit entfallen zu lassen.